Von: Boccanegra
@kleopatra: Und wenn wir erst einmal einen Gemeinsamen Standpunkt haben, dann wollen wir doch mal sehen, ob irgendein Parlament der Welt sich darüber hinwegzusetzen wagt 😉 Was die Kommissionsmitglieder...
View ArticleVon: kleopatra
@Boccanegra: Allmählich nähern wir uns ja regelrecht einem “Gemeinsamen Standpunkt” an 😉 Kommission: Natürlich hat sie es mit nationalen Interessen zu tun. Schon als Beispiel Umweltvorschriften: Die...
View ArticleVon: Boccanegra
Und noch ein Nachtrag: “Alle diese Faktoren bedeuten doch, daß das EP […] mehr über Vetomacht als über Gestaltungsmacht verfügt.” Ich habe in meinen vorherigen Kommentaren immer herauszustellen...
View ArticleVon: Boccanegra
@kleopatra: Zunächst einmal: “Anti-System-Politiker” oder “nationalkonservative Souveränisten” sind keine Kampfbegriffe – ein Abgeordneter, der im System der EU tätig ist, dieses aber am liebsten...
View ArticleVon: kleopatra
@Boccanegra: Kampfbegriffe wie “Anti-System-Politiker” oder “nationalkonservative(n) Souveränisten” halte ich für wenig produktiv. Diese Abgeordneten haben aufgrund der Wahl dasselbe Recht, im EP zu...
View ArticleVon: Boccanegra
@Jochen Bittner: Übrigens noch ein Gedanke zu dem Punkt 2 von oben, dem Einwand, dass sieben Achtel der Mitglieder des EP dem deutschen Wählervotum entzogen sind (und übrigens mehr als neunundneunzig...
View ArticleVon: Boccanegra
@kleopatra: Wesentlich scheint mir, dass im Mitentscheidungsverfahren kein Gesetz zustande kommen kann, das vom EP abgelehnt wird – der Einwand, dass ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Parlaments...
View ArticleVon: Dietrich H. Krumm
An Boccanegra! Ich habe nicht behauptet, dass der Vertragstext heute nicht beschafft werden kann. Ich habe ihn ja seit langer Zeit in den Händen. Er stand aber dem Bundestag nicht rechtzeitig vor der...
View ArticleVon: kleopatra
@Boccanegra: Zwischen der Beteiligung des EP im Mitentscheidungsverfahren und des deutschen Bundestages bei zustimmungspflichtigen Gesetzen bestehen einige wichtige Unterschiede: ein deutsches...
View ArticleVon: Boccanegra
@Jochen Bittner: Zu 1: Damit habe ich kein Problem – zwischen Baden-Württemberg und Brandenburg gibt es auch unterschiedliche Sensibilitäten (und sogar unterschiedliche Rechtstraditionen, wenn man an...
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